23. Februar – Deutschland wird entscheiden!

wochenblatt.pl 1 dzień temu

Nur noch wenige Stunden trennen uns von den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland, das bisher für seine stabile politische Lage berühmt war. In den letzten Monaten ist Deutschland jedoch zu einem Schauplatz vieler Konflikte geworden. Konflikte, die so heftig waren, dass Anfang November letzten Jahres die Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zerbrach. Damit war der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen – zum vierten Mal in der Geschichte nach 1972, 1983 und 2005 – die bereits an diesem Sonntag (23. Februar) stattfinden werden.

Wer wird gewinnen? Wer wird zufrieden sein und wer wird eine Niederlage erleiden? Diese Fragen lassen sich nicht direkt beantworten. Es ist auch unmöglich, genaue Vorhersagen zu treffen. Immerhin aber werden die Umfragen vor den Wahlen von politischen Experten so zuverlässig durchgeführt, dass man es sich leisten kann, ein kleines Risiko einzugehen. So lässt sich feststellen, dass die größte der bisher in Deutschland in einer Koalition regierenden Parteien, die SPD, mit ihren derzeit rund 16 Prozent kaum Chancen auf einen Wahlsieg zu haben scheint. Andererseits scheint die CDU/CSU-Fraktion, die Deutschland zuvor 16 Jahre lang unter der Führung von Angela Merkel regiert hat, mit rund 30 Prozent die meisten Trümpfe im Rennen um den Sieg in der Hand zu haben.

Die CDU/CSU-Fraktion, die Deutschland zuvor 16 Jahre lang unter der Führung von Angela Merkel regiert hat, schein mit rund 30 Prozent die meisten Trümpfe im Rennen um den Sieg in der Hand zu haben.

Diese Tatsache ist für die Christdemokraten sicherlich erfreulich, aber sie werden wohl kaum allein regieren können. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken, mit wem sie eine künftige Koalition bilden könnten und wie die neue Gestalt des deutschen Parlaments aussehen könnte. Eine weitere Frage ist, wer deutscher Bundeskanzler wird. Wird es wirklich der seit Wochen favorisierte Friedrich Merz von der CDU sein, der mit seiner starken Ausrichtung auf die deutsche Wirtschaft viel Lob geerntet hat? Und wie wird es in der Realität aussehen? Wir haben Spitzenvertreter der deutschen Minderheit gebeten, uns zu helfen, den Ausgang der Wahl in Deutschland vorherzusagen:

Zuzanna Donath-Kasiura: (Vizemarschallin der Woiwodschaft Oppeln):

„Wenn ich die aktuelle Situation in Deutschland analysiere, die Ergebnisse der Wahlumfragen lese und das Wahlprogramm – zum Beispiel die „Agenda für die Fleißigen“ – analysiere, denke ich, dass die CDU/CSU-Fraktion die besten Chancen hat zu gewinnen, und dass Friedrich Merz Bundeskanzler werden wird. Welche Partei zum Koalitionspartner wird, hängt vor allem davon ab, welches Wahlergebnis die anderen Parteien erhalten und wie viele Abgeordnete sie in den Bundestag bringen. Ich denke, dass dies die schwierigste Aufgabe sein wird – eine Koalition zu bilden, die die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sicherstellt und eine Gesellschaft, eine Gemeinschaft, die sich gegenseitig respektiert und akzeptiert, aufzubauen oder vielmehr wieder aufzubauen. Ich habe auch einen unerfüllten Traum und ich glaube, dass der neue Bundeskanzler ihn erfüllen wird. Dass 35 Jahre nach der offiziellen Registrierung der Deutschen Minderheit in Polen, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Neuziehung der Grenzen der neue Bundeskanzler, wenn er nach Polen kommt, die deutsche Minderheit in unserer Region Oppeln treffen wird, wo wir am zahlreichsten sind. Ich versichere Ihnen, dass er eine solche Einladung zusammen mit einem Glückwunschschreiben anlässlich seiner Wahl erhalten wird.“

Ryszard Galla (langjähriger Abgeordneter der Deutschen Minderheit, derzeit Beauftragter des Sejm-Marschalls für nationale und ethnische Minderheiten):

„Ich sehe keinen anderen Favoriten als die CDU/CSU. Im Idealfall würden sie ein so gutes Ergebnis erzielen, dass sie selbst regieren könnten und Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers übernehmen würde. Ich weiß aber, dass das schwer zu realisieren ist. Vielleicht sogar unmöglich und es dürfte so kommen, dass die Christdemokraten eine Koalition suchen werden. Und da stellt sich die Frage, ob es eine Koalition mit der SPD sein wird oder mit den Grünen oder mit der FDP, denn ich glaube nicht, dass eine Koalition mit der AfD möglich ist. Ich persönlich denke, dass der Koalitionspartner der CDU/CSU die Partei sein wird, die den Christdemokraten gegenüber weniger anspruchsvoll sein wird und ihnen erlaubt, ihre Pläne umzusetzen, insbesondere im Bereich der Wirtschaft. Denn Deutschland muss die Stärke seiner Wirtschaft wiederherstellen! Ja, sie ist noch stark, aber sie ist nicht so stark, wie wir sie gerne hätten. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die CDU/CSU das bestmögliche Ergebnis erzielt.“

Łukasz Jastrzembski (Vorsitzender des Wahlausschusses Schlesische Selbstverwalter, Bürgermeister von Leschnitz):

“Nach den jüngsten Umfragen deutet alles darauf hin, dass die CDU/CSU die nächste Bundestagswahl in Deutschland gewinnt. Die Frage ist, wen werden die Christdemokraten zum Mitregieren einladen müssen? Ich habe den Eindruck, dass sich das Szenario von vor einigen Jahren wiederholen wird, und zwar mit der SPD. Das Szenario, dass die CDU/CSU mit der AfD mitregiert, was Friedrich Merz persönlich ausgeschlossen hat, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Ich finde das logisch, weil es wohl unmöglich ist zwei so unterschiedliche Konzepte miteinander zu vereinbaren. Bei der Frage, wer Bundeskanzler wird, möchte ich aber lieber noch warten, bevor ich eine Prognose abgebe. Tatsache ist jedoch, dass Friedrich Merz der große Favorit ist. Denn er ist der Vorsitzende einer Partei, die ernsthafte Chancen hat, die Wahl zu gewinnen, und schließlich wird der Vorsitzende der siegreichen Partei Kanzler. Das ist die Folge einer Mehrheit im Parlament.”

Rafał Bartek (Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften):

“Wenn man den Wahlforschern glauben soll, dann wird höchstwahrscheinlich die Union CDU/CSU gewinnen. Bis zum Schluss sehen wir einen sehr aktiven Wahlkampf, auch die Debatten in den letzten Tagen weckten mein Interesse, bei denen – den Meinungen nach – Friedrich Merz am besten abgeschnitten hat. Wenn die Union gewinnt, wird Friedrich Merz vor der Herausforderung stehen eine stabile Koalition zu gründen. Vieles hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Bundestag reinkommen werden. Denn wenn die vielen kleinen Parteien, die in den letzen Tagen unter der 5% Hürde lagen, nun doch noch den Sprung in den Bundestag schaffen sollten, dann kann es sein, dass es nicht möglich sein wird in einer Konstellation aus zwei Parteien zu regieren. Eine dritte Partei müsste dazu stoßen. Die Erfahrungen der Ampelkoalition, wo viele Streitigkeiten u.a. dadurch zustande kamen, dass drei unterschiedliche Partner zusammen kamen, hat Merz ganz genau beobachtet. Ich glaube gerade die Demokratischen Parteien in Deutschland sind sich aber auch bewusst, wie wichtig für Deutschland und für Europa, eine stabile und möglichst schnell gegründete Regierung ist.”

Krzysztof Świerc/Manuela Leibig

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