Czy wybory wstrząśną Niemcami?

wochenblatt.pl 6 godzin temu

Zdjęcie: Olaf Scholz, aktueller deutscher Bundeskanzler, und Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU/CSU

Am 23. Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Das hat es in der Vergangenheit schon drei Mal gegeben: 1972, 1983 und 2005. 1972 stellte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) die Vertrauensfrage, weil die Akzeptanz der Abgeordneten für seine Ostpolitik sank. Damals verlor Brandt die Vertrauensfrage, was auch seine Absicht war. Bei den folgenden Neuwahlen wurde er als Bundeskanzler wiedergewählt.

Das zweite Mal trat eine ähnliche Situation elf Jahre später ein. Damals gab es ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt – auch von der SPD, unter anderem wegen Differenzen in seiner Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Eine Mehrheit der Abgeordneten beschloss daraufhin, Helmut Schmidt abzuberufen. Das Ergebnis war, dass Helmut Kohl von der CDU der neue Bundeskanzler wurde, der, um seine Position zu festigen, sofort einen Vertrauensantrag stellte und bei den Neuwahlen zum Bundeskanzler gewählt wurde, und zwar in einer für ihn bereits sehr starken Position. Im Jahr 2005 wiederum stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder (ebenfalls von der SPD) die Vertrauensfrage und… verlor die Abstimmung. Eine Neuwahl im selben Jahr wurde von der CDU/CSU-Koalition gewonnen, was der Beginn der 16-jährigen Regierungszeit von Angela Merkel war. Wie wird es im Jahr 2025 aussehen? Die Antwort auf diese Frage und die Wahlergebnisse in Deutschland werden von ganz Europa mit großem Interesse verfolgt. Denn trotz der Wirtschaftskrise, die Deutschland derzeit durchlebt, ist es immer noch einer der wichtigsten wirtschaftlichen und damit auch politischen Akteure der Welt.

SPD in schwieriger Lage

Doch Deutschland, das für seine stabile politische Lage bekannt ist, war in den letzten Monaten Schauplatz zahlreicher Konflikte. Konflikte, die so heftig waren, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Koalition aus SPD, Grünen und FDP Anfang November letzten Jahres zerbrach. Damit war der Weg frei für die in weniger als zwei Wochen anstehenden vorgezogenen Neuwahlen, bei denen mehrere Gruppierungen um den Sieg kämpfen werden. Leider lässt sich heute nicht vorhersagen, wer gewinnen wird. Sicher ist allerdings, dass der Wettbewerb sehr interessant sein wird. Nach Ansicht von Politikexperten scheinen die Vertreter der Parteien, die derzeit die Koalition bilden, und vor allem die größte dieser Parteien, die SPD, weniger Siegchancen zu haben als die CDU/CSU-Fraktion. Also diejenige, die Deutschland zuvor 16 Jahre lang unter Angela Merkel regiert hat. Weniger als zwei Wochen vor der Wahl müssen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD wohl geschlagen geben. So hatte man sich das nicht vorgestellt und schon gar nicht die eigene Regierungszeit. Ausschlaggebend für das Scheitern der Koalition war jedoch der koalitionsinterne Streit um Finanzminister Christian Lindner (FDP). Dies führte dazu, dass er von Bundeskanzler Scholz entlassen wurde und die FDP aus der Regierungskoalition austrat. Die von SPD und Grünen gebildete Minderheitsregierung musste daraufhin die Vertrauensfrage stellen und scheiterte damit. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich dadurch in einer wenig komfortablen Lage und es wird für ihn sehr, sehr schwer werden, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.

CDU/CSU ist Favorit

Wie könnte also die neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestages aussehen? Beginnen wir mit der Tatsache, dass die drei stärksten deutschen Parteien in den letzten Wochen leicht an Zuspruch verloren haben (Stand: 10. Februar 2025). Die Linke hingegen hat laut einer von Bloomberg zitierten Umfrage die 5-Prozent-Hürde überschritten. Bleibt dies der Fall, steht der Partei die Tür für einen möglichen Einzug in den Bundestag offen. Im Gegensatz dazu liegt die Mitte-Rechts-Koalition von CDU/CSU, die derzeit in der Opposition ist, immer noch auf dem ersten Platz. Nach der jüngsten INSA-Umfrage für die Zeitung „Bild am Sonntag“ liegt sie derzeit bei 29 Prozent. Dieses Ergebnis bedeutet einen Rückgang um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, was die Christdemokraten im Hinblick auf den Ausgang der Wahl am 23. Februar beunruhigen könnte.

Auch wenn die Unterstützung für die CDU/CSU in den letzten Wochen etwas nachgelassen hat, scheint sie doch nicht so weit gesunken zu sein, dass sie bei den kommenden vorgezogenen Bundestagswahlen nicht als Siegerin hervorgehen kann, obwohl ein altes Fußballsprichwort besagt: „Solange der Ball im Spiel ist, ist alles möglich.“

Es sei daran erinnert, dass die CDU/CSU noch Anfang Januar 2025, also vor fünf Wochen, in den Umfragen des INSA-Instituts bei 31 Prozent lag – unter Berücksichtigung dieser Tatsache beträgt der Rückgang jedoch 2 Prozent… Als Trost für die Christdemokraten haben die Alternative für Deutschland (AfD) und die Sozialdemokraten (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz in den letzten Tagen ebenfalls jeweils einen Prozentpunkt verloren. Damit liegt die Alternative für Deutschland heute bei rund 20 Prozent (ständig schwankend) Zustimmung, die SPD bei rund 16 Prozent. Die Partei des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Grünen, liegen derzeit mit 12 Prozent Zustimmung auf Platz vier und wird wahrscheinlich mit diesem Rückhalt in die Wahl gehen.

Friedrich Merz als Bundeskanzler?

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Unterstützung für die CDU/CSU in den letzten Wochen zwar etwas nachgelassen hat, aber nicht so stark, dass die Partei in wenigen Tagen nicht als Sieger aus der vorgezogenen Bundestagswahl hervorgehen kann, obwohl, wie das alte Fußballsprichwort sagt, „solange der Ball im Spiel ist, ist alles möglich“.

Dennoch deutet nach den heutigen Umfragen alles auf die Christdemokraten hin. Außerdem scheint es nach den Umfragen sehr wahrscheinlich, dass der Vorsitzende der Christdemokraten, Friedrich Merz, der neue deutsche Bundeskanzler wird. Allerdings wurde er in den letzten Tagen heftig dafür kritisiert, dass er den „Cordon sanitaire“ zwischen den etablierten Parteien und den rechten Gruppen durchbrochen hat, als sein Block versuchte, Gesetze mit Unterstützung der Alternative für Deutschland durchzusetzen. Doch kann die Kritik, die auf diese Entscheidung folgte, Friedrich Merz auf der Zielgeraden zur Wahl so sehr schaden, dass er bei einem Wahlsieg der CDU/CSU nicht Kanzler wird? Zunächst aber müssen die Christdemokraten gewinnen, und wie bereits erwähnt, „solange der Ball im Spiel ist, ist alles möglich“. Allerdings muss man sich der Meinung vieler Experten und politischer Analysten anschließen, dass die vorgezogenen Bundestagswahlen, wie auch immer sie ausgehen werden, Deutschland hart treffen werden, und dass es diesen Schlag braucht, und sei es nur in wirtschaftlichen Fragen.

HINWEIS: In der nächsten Ausgabe von Wochenblatt.pl stellen wir die Prognosen von Spitzenvertretern der deutschen Minderheit in Polen zu den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland vor.

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