Vaterland

wochenblatt.pl 6 godzin temu

Zdjęcie: In Zügen wird man auch weiterhin mit Papiertickets fahren können. Foto: Sebastian Terfloth / Wikimedia Commons.

Unser Format “Vaterland” fasst alle wichtigen Neuigkeiten aus der Bundesrepublik Deutschland für Sie zusammen. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur in der Bundesrepublik auf einen Blick.

Krankenkassen mit Defizit

Das deutsche Gesundheitswesen hat ein Finanzproblem. Für die Arbeit im kommenden Jahr fehlen im System 4 Milliarden Euro. Hinter den Kulissen macht sich die deutsche Politik Gedanken, wie man dies kompensieren kann. Eine geplante Hilfsfinanzierung deckt nur 2,3 Milliarden Euro der Lücke. Und das ist erst der Anfang: Interne Prognosen des Bundesgesundheitsministeriums warnen für das Jahr 2027 vor einem Defizit von über 12 Milliarden Euro – ein Schock, der bereits bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD für Unruhe sorgte. Die Konsequenzen für Versicherte wären drastisch: Um das Defizit auszugleichen, müssten die Beiträge 2027 deutlich steigen – im Schnitt um 0,6 Prozentpunkte. Zusammen mit einer erwarteten Erhöhung 2026 würde der Beitragssatz auf 18,3 Prozent klettern. Für Durchschnittsverdiener würde das Mehrkosten von rund 144 Euro im Jahr bedeuten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant nun eine Reformkommission, die nachhaltige Lösungen entwickeln soll.

Quelle: bild.de

Renten geografisch unterschiedlich

Ein finanzieller Unterschied zwischen Ost und West ist in Deutschland immer noch sichtbar. Etwa bei der Rente, bei der jeder vierte weniger als 1300 Euro erhält. Diese Summe trifft trotz einer vollen Erwerbsbiografie mit 45 Jahren zu. Im bundesweiten Durchschnitt liegt die monatliche Rente dieser Gruppe bei rund 1668 Euro – allerdings mit erheblichen regionalen Differenzen. So zeigt sich weiterhin ein deutliches Gefälle zwischen alten und neuen Bundesländern: In den westdeutschen Regionen liegt die durchschnittliche Rente bei 1729 Euro, während Rentnerinnen und Rentner im Osten mit durchschnittlich 1527 Euro auskommen müssen. Besonders stark sind die Unterschiede auf Länderebene: In Hamburg erreichen die Renten mit 1787 Euro ihren Höchstwert, wohingegen Thüringen mit lediglich 1491 Euro das Schlusslicht bildet.

Quelle: welt.de.

Strafen für unfaire Vermieter

Die Bundesjustizministerin will in Zukunft schärfer gegen unfaire Vermieter vorgehen. Stefanie Hubig (SPD) kritisiert die aktuelle Handhabung der Mietpreisbremse als unzureichend. Momentan bleibt es für Vermieter folgenlos, wenn sie sich nicht an die gesetzlich festgelegten Mietobergrenzen halten – abgesehen von der Pflicht, überhöhte Zahlungen zurückzuerstatten. Das soll sich nun ändern: Die Justizministerin fordert, dass Regelverstöße künftig mit Bußgeldern geahndet werden können. Ein entsprechender Vorschlag soll nach der parlamentarischen Sommerpause von einer eigens eingesetzten Expertenkommission erarbeitet werden. Die Kommission soll umfassende Reformideen für das Mietrecht entwickeln – mit besonderem Fokus auf den Schutz von Mietern vor überzogenen Forderungen. Die Mietpreisbremse gilt derzeit in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt und schreibt vor, dass Mieten bei Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über dem örtlichen Durchschnitt liegen dürfen. Ausnahmen bestehen jedoch für Neubauten ab 2014 sowie für vollständig sanierte Wohnungen. Hubig betont, dass es viele faire Vermieter gebe. Dennoch würden besonders einkommensschwache Menschen häufig nicht gegen zu hohe Mieten vorgehen – aus Angst, ihre Wohnung zu verlieren.

Quelle: deutschlandfunk.de

Papiertickets bleiben weiterhin

Die Digitalisierung in Deutschland erleidet einen Rückschlag, genauso wie geplante Sparmaßnahmen der Bahn. Entgegen den Plänen der DB werden Tickets weiterhin auch in der Papierversion verkauft. Der Grund für diese Entscheidung ist aber keine Skepsis gegen Neuheiten, sondern ein rechtlicher Patzer. Wer bisher am Schalter ein Ticket kaufen wollte, musste zwingend eine E-Mail-Adresse oder Handynummer angeben, damit die Fahrkarte elektronisch übermittelt werden konnte. Doch damit ist jetzt Schluss – auf gerichtliche Anordnung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hin urteilte das Gericht, dass Bahnreisende nicht gezwungen werden dürfen, persönliche Daten wie eine Mailadresse preiszugeben, nur um ein Ticket zu erhalten. Ein Ausdruck vor Ort müsse möglich bleiben. Das Gericht stellte fest: Kundinnen und Kunden hätten bisher keine wirkliche Entscheidungsfreiheit gehabt.

Quelle: spiegel.de

Busfahrer extrem gefragt

Jobsorgen haben deutsche Busfahrer im Moment nicht, im Gegenteil: Künftig könnten bis zu 20.000 von ihnen fehlen. Trotz vieler Stellen fehlt es an Interessierten. Obwohl bundesweit händeringend nach Busfahrern gesucht wird, bleibt ein Großteil der Ausbildungsplätze ungenutzt – oder bringt langfristig nichts. Zwischen Oktober 2019 und September 2024 haben laut einer Anfrage der AfD-Fraktion über 27.000 Menschen eine Aus- oder Weiterbildung zum Bus- oder Straßenbahnfahrer abgeschlossen. Doch nur etwa jeder Dritte saß danach auch wirklich hinter dem Steuer. Und das, obwohl der Staat teils fünfstellige Summen für diese Qualifizierungen ausgibt. In einem Fall wurden sogar über 20.000 Euro an Fördermitteln für eine einzelne Umschulung bewilligt. Doch warum meiden so viele den Beruf? Neben unregelmäßigen Arbeitszeiten und Wochenenddiensten schrecken auch niedrige Löhne und hoher Stress viele ab. Hinzu kommen aggressive Fahrgäste, Verantwortung im Straßenverkehr und mangelnde Wertschätzung.

Quelle: bild.de.

Technologiegiganten entzweien die Politik

Beim Punkt der Besteuerung von Technologiegiganten ist sich die deutsche Politik uneinig. Einer Idee des Kulturstaatsministers folgt nun ein Veto der Wirtschaftsministerin. Während Wolfram Weimer (parteilos) argumentiert, dass die Digitalkonzerne Milliarden verdienen und dementsprechend auch einen angemessenen Steuerbeitrag leisten sollten, kommt aus dem Bundeswirtschaftsministerium Gegenwind. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich klar gegen eine solche Steuer aus und nennt sie „Handelsbarrieren“. Ihr Fokus liegt stattdessen auf der Förderung europäischer Digitalunternehmen, um ihnen im globalen Wettbewerb bessere Chancen zu verschaffen. Weimers Vorstoß, eine Digitalsteuer von bis zu zehn Prozent einzuführen, wurde laut Regierungskreisen nicht vorher abgestimmt – und kommt zudem zu einem sensiblen Zeitpunkt: Mit Blick auf laufende Gespräche zwischen der EU und den USA zu Zollfragen befürchten viele, dass eine solche Maßnahme die Verhandlungen belasten könnte. Auch CDU-Fraktionschef Jens Spahn äußerte sich zurückhaltend: Zwar kritisierte er die geringen Steuerabgaben von US-Plattformen wie Google und Amazon in Deutschland, warnte jedoch ebenfalls vor möglichen diplomatischen Folgen eines Alleingangs.

Quelle: spiegel.de.

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