Unser Format “Vaterland” fasst alle wichtigen Neuigkeiten aus der Bundesrepublik Deutschland für Sie zusammen. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur in der Bundesrepublik auf einen Blick.
Probleme im Wohnbau
Die deutsche Bauindustrie zeigt leider erneut schwache Zahlen. In den letzten drei Jahren ist die Anzahl neuer Bauprojekte um fast 90 % gesunken. Gemessen am Bedarf fehlen daher allein in Westdeutschland rund 1,2 Millionen Wohnungen. Die Gründe dafür sind vielfältig – und vor allem hausgemacht. Experten sprechen von einer fatalen Kombination aus steigenden Baukosten, komplizierten Genehmigungsverfahren und einem Mangel an verfügbarem Bauland. Für das Jahr 2026 rechnen Fachleute nur noch mit rund 200.000 neuen Wohnungen – gebraucht würden allerdings 350.000. Selbst vereinfachte Bauformen wie der Gebäudetyp E, der weniger Vorschriften vorsieht, kommen kaum zum Einsatz. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern: Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ sollen Kommunen schneller neues Bauland ausweisen können. Doch viele Städte stoßen an finanzielle Grenzen – oder auf Widerstand in der Bevölkerung, wenn neue Wohngebiete geplant werden. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht dennoch Lichtblicke. Die Zahl der Baugenehmigungen steige langsam wieder, insbesondere im sozialen Wohnungsbau. Branchenvertreter bleiben dennoch skeptisch: Ohne echte Anreize werde sich der Negativtrend kaum aufhalten lassen.
Bauministerin Verena Hubertz.Foto: Sandro Halank/Wikimedia Commons
Medikamente könnten teurer werden
Dies würde ein Schlag für Menschen, die auf Medikamente angewiesen sind, bedeuten. Nach Plänen einiger Politiker sollen Arzneien in Zukunft teurer werden. Laut einem Bericht erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Eigenbeteiligung für verschreibungspflichtige Medikamente deutlich anzuheben. Geplant ist offenbar, die bisherige Zuzahlung von 10 auf 15 Prozent des Preises zu erhöhen. Auch die Mindestgrenze soll steigen – von derzeit 5 auf 7,50 Euro. Der Höchstbetrag, den Patienten pro Medikament entrichten müssen, könnte künftig bei 15 Euro liegen. Selbst Krankenhausaufenthalte wären betroffen: Statt 10 Euro pro Tag sollen künftig 15 Euro fällig werden. Nach Angaben des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) würde die Reform den Krankenkassen zusätzliche Einnahmen bringen. Schon jetzt summieren sich die jährlichen Zuzahlungen auf rund fünf Milliarden Euro, die Hälfte davon entfällt auf Medikamente. Das derzeitige System wurde zuletzt 2004 angepasst – seither sind die Regeln unverändert geblieben. Kritiker warnen jedoch vor gravierenden sozialen Folgen. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von „sozialem Sprengstoff“ und forderte, strukturelle Probleme im Gesundheitssystem anzugehen, statt Patienten weiter zu belasten.
Quelle: stern.de.
Wachstumsprognose optimistisch
Beim wirtschaftlichen Wachstum Deutschlands bleiben die Politiker optimistisch. Für 2026 wird ein größeres Wachstum als in den Vorjahren erwartet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechnet für das laufende Jahr zwar nur mit einem leichten Plus von 0,2 Prozent, doch bereits 2026 soll das Bruttoinlandsprodukt um 1,3 Prozent wachsen. Im darauffolgenden Jahr könnte sich dieser Aufschwung mit 1,4 Prozent fortsetzen. Nachdem die Wirtschaft in den letzten Jahren geschrumpft war, sollen diesmal vor allem die Verbraucher im Inland den Aufschwung antreiben. Durch steigende Löhne, stabile Preise und verschiedene staatliche Entlastungsmaßnahmen dürften die verfügbaren Einkommen zunehmen – und damit auch der Konsum. Zudem erwartet die Regierung eine höhere Beschäftigungsrate, was die Nachfrage ebenso stärken könnte. Ein weiterer Wachstumsimpuls soll aus massiven Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung kommen. Diese milliardenschweren Ausgaben sollen den wirtschaftlichen Motor zusätzlich ankurbeln.
Quelle: welt.de.
Schluss mit dem Reformationstag?
Viele Deutsche können sich das Jahr ohne diesen Feiertag nicht vorstellen, doch jetzt will eine Politikerin ihn abschaffen. Es geht um den Reformationstag, wobei die Gründe wirtschaftlich motiviert sind. Die Idee kommt von CDU-Politikerin Gitta Connemann. Stand jetzt: In neun Bundesländern ist der 31. Oktober ein fester Bestandteil des Kalenders – ein Tag, der an Martin Luther und die Reformation erinnert. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hält diesen Tag jedoch für „nicht mehr zeitgemäß“ und verweist auf leere Kirchenbänke selbst in traditionell evangelischen Regionen wie Niedersachsen. Ihre Forderung ist besonders brisant, da die CDU als christlich geprägte Partei gilt – und der Reformationstag eng mit dem evangelischen Glauben verbunden ist. Nach Connemann könnten die Menschen mit einem zusätzlichen Arbeitstag zum Wirtschaftswachstum beitragen. Für 2025 wird nur ein minimales Wachstum von 0,1 bis 0,2 Prozent erwartet. Während z. B. die Linke neue Feiertage fordert – etwa einen europäischen „Weltfriedenstag“ – wollen Wirtschaftsvertreter genau das Gegenteil: weniger freie Tage, um die Produktivität zu steigern.
Quelle: bild.de.
Statue von Martin Luther.Foto: Viktoria Kühne/Wikimedia Commons
SPD will Münzen abschaffen
Die Diskussion ums Bargeld läuft auf der ganzen Welt. Doch die SPD will anscheinend in Deutschland schon direkt handeln. Demnach sollen beispielsweise einige Münzen abgeschafft werden. Konkret geht es um die Ein- und Zwei-Cent-Stücke, die laut einem Antrag der Hamburger SPD künftig verschwinden könnten. Damit wäre ein echter Einschnitt im gewohnten Zahlungsalltag verbunden, denn diese Kupfermünzen sind die im Euroraum am weitesten verbreiteten. Nach Angaben der Bundesbank waren Ende 2022 über 38 Milliarden Ein-Cent-Münzen im Umlauf – ein Rekordwert. Der Antrag aus dem Kreisverband Eimsbüttel fordert, die kleinen Münzen nicht nur abzuschaffen, sondern beim Barzahlen automatisch auf den nächsten Fünf-Cent-Betrag zu runden. Kritiker sehen darin die Gefahr, bei jedem Kauf bis zu vier Cent zu verlieren, wohingegen Befürworter von einer längst überfälligen Vereinfachung sprechen. Die Gründe für die Initiative sind vielfältig: Zum einen übersteigen die Herstellungskosten von 1,65 Cent pro Ein-Cent-Münze ihren eigentlichen Wert. Zum anderen gelten Produktion und Transport wegen des verwendeten Kupfers als umweltbelastend. Auch der logistische Aufwand beim Sortieren und Lagern kleiner Münzen sei enorm, so die SPD. Ein Blick ins Ausland zeigt: In Ländern wie Finnland, Belgien, Irland, den Niederlanden und Italien wird bereits auf- oder abgerundet, ohne dass es größere Probleme gegeben habe. Elektronische Zahlungen sollen in Deutschland jedoch weiterhin auf den Cent genau abgerechnet werden. Die Hamburger SPD möchte nun, dass sich ihre Bundespartei für entsprechende Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene einsetzt.
Quelle: derwesten.de
