Wahlprüfsteine des VdG zur Bundestagswahl 2025

Wie es gewohnt wurde, schickte der VdG im Dezember 2024 sieben Wahlprüfsteine an die deutschen Parteien (CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, BSW, FDP, Die Linke) zur Bundestagswahl 2025.

Wahlprüfsteine des VdG zur Bundestagswahl 2025:

1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?
2. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt in Ihrem Wahlprogramm zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Haben Sie vor, konkrete finanzielle Mittel oder gesetzgeberische Initiativen zur Unterstützung nationaler Minderheiten in Ihr Wahlprogramm aufzunehmen?
3. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der EU? Die bisherigen Regelungen der Minderheiterechte sind nur in den Dokumenten des Europarates zu finden und werden nicht immer beachtet, was sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegelt?
4. Eine solide Sprachausbildung ist einer der wichtigsten Aspekte für die deutsche Minderheit in Polen. Wie stehen Sie zu der Unterstützung des Deutschunterrichtes als Minderheitensprache in Polen? Inwiefern werden Sie diesen unterstützen?
5. Viele DMi-Mitglieder in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, was aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von polit. Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen? Wenn ja, in welcher Form?
6. In dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 2025 bez. der Unterstützung bei Sicherung und Erhalt vom Kulturgut in ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten des östlichen Europas wurde die Förderung auf Null gesetzt. Planen Sie diese Position im Haushaltsplan wieder aufzustocken?
7. Das Internet sowie Kinos bieten die Möglichkeit für DMi-Angehörige u.a. Video- und Audiobeiträge usw. aus Deutschland oder in Deutsch in Polen anzusehen und somit Deutsch in den Alltag einzubeziehen. Der Einsatz von Geoblocking erschwert den Zugang dazu. Werden Sie diesen Zugang erleichtern? Wenn ja, wie?

Bislang erhielten wir fünf Antworten. Die Antworten, die von Den Grünen, der FDP, der SPD und der CDU kamen, weisen aufgrund der zeitlichen Beschränkung der bevorstehenden Wahl jedoch keine inhaltlichen Unterschiede auf.

Sie lauten folgendermaßen:

„Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretär*innen der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.

Darüber hinaus bearbeiten die Parteien eine begrenzte Anzahl an Wahl-o-mat-Formaten, die ebenfalls gemeinsam vorab ausgewählt wurden.

Wir bitten Sie um Ihr Verständnis für das angepasste Verfahren in dieser besonderen Situation und möchten Sie herzlich dazu einladen, in Ihren Mitgliedszeitschriften und auf Ihren Webseiten auf unser Wahlprogramm hinzuweisen. Sie finden den Programmentwurf in Kürze unter: https://www.gruene.de/“.

Wir bekamen auch die Antwort der nächsten Partei, nämlich der BSW. Die BSW erklärt, dass die vorgezogene Bundestagswahl es ihrer jungen Partei erschwert, umfassend auf Fragen einzugehen. Ihr Wahlprogramm soll im Januar beschlossen werden, wird jedoch nur ein Grundgerüst darstellen. Aufgrund begrenzter Kapazitäten konnte die Partei vor der Wahl nicht mehr tun.

Wir warten auf die Zusendung der restlichen Antworten.