Wahlprüfsteine des VdG zur Bundestagswahl 2025: Antwort der Partei AfD

Wir erhielten eine weitere Antwort auf unsere Wahlprüfsteine von der Partei, die an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen wird. Unten präsentieren wir Ihnen die Deklarationen der AfD.

1.Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?

Die Anliegen der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, explizit auch der in Polen, liegen uns als AfD besonders am Herzen. In unserem Grundsatzprogramm bekennen wir uns ausdrücklich zur Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten und betonen die Notwendigkeit, deren Interessen nachdrücklich zu unterstützen (Grundsatzprogramm 4.1).

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich in der noch laufenden Legislaturperiode für die Belange der deutschen Minderheit in Polen aktiv interessiert und sich für sie eingesetzt. Der Antrag 20/4567 forderte die Bereitstellung von 10 Millionen Euro zur Finanzierung des Deutschunterrichts in Polen und zur Sicherstellung der Arbeitsplätze der betroffenen Deutschlehrer, um die Kürzungen durch die damalige polnische Regierung zu kompensieren und eine nachhaltige Einigung zwischen Deutschland und Polen zu fördern. In einer Kleinen Anfrage (20/11521) der AfD-Bundestagsfraktion suchte die Fraktion die Klärung, ob und wie die für die außerschulische Sprachförderung der deutschen Minderheit in Polen bereitgestellten Bundesmittel effektiv und zielgerichtet eingesetzt wurden, insbesondere im Hinblick auf den Mehrbedarf durch Kürzungen des Deutschunterrichts durch die vorangegangene polnische Regierung.

2. Unterstützung Diese Initiativen sowie die feste Verankerung der Fürsorgepflicht für die Deutschen in Mittel- und Osteuropa in unserem Grundsatzprogramm unterstreichen das jetzige und künftige Engagement der AfD für ihre Unterstützung und Förderung. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt in Ihrem Wahlprogramm zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Haben Sie vor, konkrete finanzielle Mittel oder gesetzgeberische Initiativen zur Unterstützung nationaler Minderheiten in Ihr Wahlprogramm aufzunehmen?

Unser Programm für die kommende Wahlperiode wird am Wochenende vom 11. Bis 12.01.2025 durch die Delegierten unserer Partei verabschiedet. Zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Anfrage liegt das endgültig beschlossene Programm durch den Parteitag noch nicht vor.

Jedoch hat das Thema der Unterstützung deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, explizit der in Polen, bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine prominente Stellung eingenommen. In diesem Rahmen hat die gesamte AfD-Fraktion parlamentarische Initiativen zur Unterstützung der Deutschen in Polen getragen. Dieses Engagement unterstreicht die Bedeutung, die wir diesem Thema grundsätzlich beimessen.

3. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der EU? Die bisherigen Regelungen der Minderheiterechte sind nur in den Dokumenten des Europarates zu finden und werden nicht immer beachtet, was sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegelt?

Die AfD setzt sich aktiv für die Wahrung der Rechte deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa – und somit natürlich auch die der deutschen Minderheit in Polen – mittels parlamentarischer Initiativen sowie dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Fürsorgepflicht Deutschlands für diese in unserem Grundsatzprogramm ein (Grundsatzprogramm 4.1). Wir als AfD sprechen uns grundsätzlich gegen eine weitere Zentralisierung von nationalstaatlichen Kompetenzen auf EU-Ebene aus und betonen die Notwendigkeit von bilateraler Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Staaten. Dass dieses Vorgehen auch von Erfolg gekrönt ist, zeigt etwa der Fall der Wiedereinführung des von der Vorgängerregierung drastisch reduzierten Deutschunterrichtes und der dafür vorgesehenen Mittel, und der damit einhergehenden Entspannung des deutsch-polnischen Verhältnisses.

4. Eine solide Sprachausbildung ist einer der wichtigsten Aspekte für die deutsche Minderheit in Polen. Wie stehen Sie zu der Unterstützung des Deutschunterrichtes als Minderheitensprache in Polen? Inwiefern werden Sie diesen unterstützen?

Wir als AfD unterstützt selbstverständlich eine solide Sprachausbildung der deutschen Minderheit in Polen. In der jetzt endenden Legislaturperiode hat sich die AfD-Bundestagsfraktion erfolgreich für die Bereitstellung von Bundesmitteln zur Förderung des Deutschunterrichts eingesetzt, einschließlich der Forderung nach 10 Millionen Euro, um die drastischen Kürzungen des Etats durch die vorangegangene polnische Regierung zu kompensieren. Wir betrachten dies als eine zentrale Aufgabe, um die kulturelle Identität der deutschen Minderheit zu bewahren. In unserem Grundsatzprogramm haben wir prominent die Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber deutschen Minderheiten bejaht (s. Grundsatzprogramm 4.1)

5. Viele DMi-Mitglieder in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, was aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von polit. Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen? Wenn ja, in welcher Form?

Wir sehen bei Deutschland eine Fürsorgepflicht für die deutschen Minderheiten im Ausland (Grundsatzprogramm 4.1) und stehen grundsätzlich für eine Stärkung der demokratischen Teilhabe der Staatsbürger. Die AfD-Bundestagfraktion setzt sich etwa in ihrem Antrag (20/13795) aktiv dafür ein, das Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche dahingehend zu erleichtern, indem bürokratische und logistische Hürden abgebaut werden. Zudem stehen wir entsprechenden Vorschlägen offen gegenüber, um die demokratische Teilhabe deutscher Staatsbürger, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben – etwa den Betroffenen der Deutschen Minderheit in Polen – weiter zu stärken.

6. In dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans für 2025 bez. der Unterstützung bei Sicherung und Erhalt vom Kulturgut in ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten des östlichen Europas wurde die Förderung auf Null gesetzt. Planen Sie diese Position im Haushaltsplan wieder aufzustocken?

Wir als AfD bejahen in unserem Grundsatzprogramm die Fürsorgepflicht Deutschlands für die deutschen Minderheiten im Ausland (Grundsatzprogramm 4.1). Der Erhalt und die Sicherung deutschen Kulturguts in ihrer Heimat betrachten wir somit nachweislich als eine wichtige Aufgabe. Diesem Anspruch wurde die AfD-Bundestagsfraktion in der noch laufenden Legislaturperiode durch ihren aktiven Einsatz für die deutsche Minderheit in Polen gerecht und forderte bereits finanzielle Hilfe in Millionenhöhe für sie. Wir setzen uns dementsprechend dafür ein, dass entsprechende Fördermittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, um diese kulturelle Identität und Geschichte zu bewahren. Ein Stopp der Förderung widerspricht aus unserer Sicht dem deutschen Interesse an der Pflege des kulturellen Erbes deutscher Minderheiten und verletzt die Fürsorgepflicht Deutschlands gegenüber ihnen.

7. Das Internet sowie Kinos bieten die Möglichkeit für DMi-Angehörige u.a. Video- und Audiobeiträge usw. aus Deutschland oder in Deutsch in Polen anzusehen und somit Deutsch in den Alltag einzubeziehen. Der Einsatz von Geoblocking erschwert den Zugang dazu. Werden Sie diesen Zugang erleichtern? Wenn ja, wie?

Wir als AfD setzten uns für die Förderung der deutschen Sprache und Kultur ein und haben die Fürsorgepflicht Deutschlands für die deutschen Minderheiten in unserem Grundsatzprogramm ausdrücklich festgeschrieben (Grundsatzprogramm 4.1). Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die den Zugang zur deutschen Sprache und Kultur für die deutsche Minderheit in Polen erleichtern, was den aktiven Einsatz für die deutsche Minderheit in Polen durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag belegt. Wir sind bereit, entsprechende Initiativen zu prüfen und zu fördern, um den Zugang zu deutschsprachigen Inhalten zu verbessern.