Zdjęcie: Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz Foto: Sandro Halank/Wikimedia Commons

Merz bleibt hart!

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat in dieser Woche eine hitzige Debatte ausgelöst, indem er erklärte, dass die verschärfte Migrationspolitik seiner Regierung beibehalten werde. Außerdem werde diese Politik weiterhin in erster Linie auf den Kampf gegen die illegale Migration ausgerichtet sein.

Friedrich Merz fügte jedoch einen Satz hinzu, der die Emotionen weiter anheizte: „Wir haben ein Problem im Stadtbild, und deshalb arbeitet die Innenministerin derzeit daran, Massenabschiebungen in sehr großem Umfang zu ermöglichen und durchzuführen.“ Viele werteten dies als diskriminierend. Kritiker von den Oppositionsparteien Die Grünen und Die Linke sowie auch aus der mitregierenden SPD warfen Friedrich Merz vor, Vorurteile zu schüren und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen.

„Fragen Sie Ihre Töchter“

Am 20. Oktober, in der CDU-Zentrale in Berlin, stellte sich der Kanzler den Fragen der Journalisten. Man fragte ihn unter anderem, was er über die Kritik denke, ob er seine Worte zurücknehmen oder jemanden um Entschuldigung bitten wolle. Ob er sich bei Migranten in Deutschland entschuldigen müsse? Als er die letzte Frage hörte, lächelte Friedrich Merz den Fragenden an und antwortete:
„Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und falls Sie Kinder haben und darunter Töchter sind, dann fragen Sie Ihre Töchter. Ich vermute, Sie bekommen eine ziemlich klare und eindeutige Antwort. Also habe ich nichts zurückzunehmen! Im Gegenteil – und das betone ich – wir müssen hier etwas ändern. Daran arbeitet die Innenministerin, und wir werden das umsetzen.“

„Wie in vielen anderen Ländern ist die Kriminalität in Deutschland in Städten höher als in ländlichen Gebieten.”

Zum Schluss und nach weiteren Fragen wiederholte der Regierungschef:
„Viele sagen das Gleiche, bewerten und beurteilen es – und ich sage noch einmal: Fragen Sie Ihre Kinder. Fragen Sie Ihre Töchter. Fragen Sie Freunde und Verwandte. Alle werden bestätigen, dass es ein Problem ist. Spätestens nach Einbruch der Dunkelheit.“

Der Kanzler weicht nicht zurück

Es ist zu betonen, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vor allem darauf hinweist, dass es in deutschen Städten ein sehr ernstes, ständig wachsendes Problem mit Kriminalität, Belästigungen und sexuellen Übergriffen gibt. Außerdem Probleme mit Müll und Verwahrlosung – besonders nach Einbruch der Dunkelheit. Wenn Friedrich Merz – wie er selbst behauptet – nichts zurückzunehmen hat, dann lässt sich daraus schließen, dass seiner Ansicht nach in hohem Maße Migranten und Geflüchtete für diese Zustände verantwortlich sind. Schließlich ist die Reduzierung der Zahl der Geflüchteten genau die Politik, die Innenminister Alexander Dobrindt von der bayerischen CSU im Auftrag des Kanzlers umsetzen soll.

Haben die Deutschen also wirklich ein derart gravierendes Problem mit wachsender Kriminalität? Die Deutsche Welle untersuchte im September dieses Jahres das Thema Sicherheit in deutschen Städten. Welche Schlussfolgerungen wurden gezogen?

Gefährliche Bahnhofsviertel

Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass vor allem die Bereiche um die Hauptbahnhöfe derzeit am gefährlichsten sind. Ein besonders negatives Beispiel ist der Hauptbahnhof Frankfurt am Main, wo seit Langem Probleme mit Kriminalität, Diebstahl und Prostitution sehr sichtbar sind. Prostitution wiederum hat zu Gewalt und Drogenkriminalität geführt – aber… Es gibt auch andere abgeschottete Bereiche mit sehr hohen Kriminalitätsraten, etwa Parks.

Die Untersuchung zeigt außerdem, dass – wie in vielen anderen Ländern – die Kriminalität in Deutschland in Städten höher ist als in ländlichen Regionen. Offizielle Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen, dass im Jahr 2024 auf 100.000 Deutsche im Alter ab acht Jahren 1878 Straftaten entfielen, während bei Personen mit Migrationshintergrund die Zahl bei 5091 lag. Das BKA betont, dass vor allem junge männliche Flüchtlinge aus Kriegsgebieten für den höheren Anteil verantwortlich seien.

Doch kann dieses Argument brutale Verbrechen – häufig an wehrlosen Frauen – rechtfertigen?