Außensitzung der Gemeinsamen Kommission von Regierung und nationalen und ethnischen Minderheiten in Oppeln
Heute (22. September) war die Gemeinsame Kommission der Regierung und nationaler und ethnischer Minderheiten zu Gast in Oppeln. Jede Außensitzung der Kommission ist sehr wichtig, da sie den direkten Kontakt mit dem Umfeld der Minderheiten in der jeweiligen Woiwodschaft ermöglicht. In diesem Fall handelt es sich um die Woiwodschaft Oppeln, und das Treffen fand vor allem im Umfeld der deutschen und der Roma-Minderheit statt, die die größten Minderheiten in der Region sind.
„Dank der Außensitzung der Kommission kann sich die Kommission darüber informieren, was die jeweilige Minderheit tut, welchen Beitrag und welche Errungenschaften sie hat, aber auch, mit welchen Problemen sie zu kämpfen hat. Dieses Treffen ist umso interessanter, da die Minderheitenorganisationen heute einen solchen Kontakt erwarten und er sogar dringend notwendig ist“, sagt Ryszard Galla, Regierungsbeauftragter für nationale und ethnische Minderheiten. An dieser Stelle sei hinzugefügt, dass die deutsche Minderheit der Kommission ihre Errungenschaften in vielen Bereichen präsentiert. Unter anderem stellte sie zwei Institutionen vor, die vor einigen Jahren gegründet wurden und auf die sie stolz ist: das Dokumentations- und Ausstellungszentrum der Deutschen in Polen sowie das Forschungszentrum für die deutsche Minderheit.
Der richtige Moment
Das Roma-Umfeld nutzte die Außensitzung der Kommission vor allem, um seine Bedürfnisse zu signalisieren: „Deshalb war die Sitzung der Kommission in Oppeln der richtige Moment, in dem die Vertreter der Roma ihre Errungenschaften präsentieren und gleichzeitig um bestimmte Lösungen bitten konnten. Es geht zum Beispiel um die Einrichtung eines Roma-Kulturzentrums in Oppeln, um das die Roma-Gemeinschaft seit vielen Jahren bemüht ist. Ich hoffe, dass diese Sitzung dazu beitragen wird, dass die Regierung sich den Problemen der Roma annimmt und versucht, sie zu lösen“, berichtet Ryszard Galla.
Ryszard Galla: „Dank der Außensitzung der Kommission kann sich die Kommission darüber informieren, was die jeweilige Minderheit tut, welchen Beitrag und welche Errungenschaften sie hat, aber auch, mit welchen Problemen sie zu kämpfen hat. Dieses Treffen ist umso interessanter, da die Minderheitenorganisationen heute einen solchen Kontakt erwarten und er sogar dringend notwendig ist.“
Diskriminierung der nationalen Minderheit
Eine Bewertung der Situation der Minderheiten in der Woiwodschaft Oppeln wagte exklusiv für Neues Wochenblatt.pl Wanda Nowicka, Vorsitzende der Kommission für nationale und ethnische Minderheiten: „Ich bin der Meinung, dass die Situation der Minderheiten in der Woiwodschaft Oppeln besser ist als noch vor drei Jahren. Die deutsche Minderheit, die sehr gut organisiert ist, hat in der Region eine starke Position. Noch vor drei Jahren, unter der vorherigen Regierung, war sie stark diskriminiert, und Kinder deutscher Herkunft wurden um zwei Stunden Unterricht in der deutschen Sprache als Minderheitssprache gebracht. Zum Glück hat sich das geändert, und derzeit ist die Situation deutlich besser. Ich habe auch erfahren, dass gute Programme für die Roma vorbereitet wurden. Das ist wichtig, denn wir wissen, dass die Situation dieser Minderheit in Polen insgesamt nicht die beste ist.“
Die Gemeinsame Kommission von Regierung und nationalen und ethnischen Minderheiten tagte am Montag in Oppeln.Foto: Stefani Koprek-Golomb
„Damit mehr Geld zur Verfügung steht“
An dieser Stelle ist zu betonen, dass die Gemeinsame Kommission der Regierung und nationaler und ethnischer Minderheiten ein gesetzgebendes sowie überwachendes und kontrollierendes Organ ist. Der Hauptakteur in der Minderheitenpolitik ist jedoch selbstverständlich die Regierung, die bestimmte Mittel bereitstellt: „Natürlich wollen wir in der Kommission immer, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Manchmal gelingt es, manchmal nicht. Deshalb weisen wir stets darauf hin, dass die Bedürfnisse größer sind als die Möglichkeiten. Außerdem achten wir darauf, wie die Regierung in dieser Angelegenheit handelt. Unter der vorherigen Koalition waren wir in der Opposition zur vorherigen Regierung und haben trotzdem mehrfach gegen die sprachliche Diskriminierung der deutschen Minderheit protestiert. Man muss jedoch wissen, dass die Kommission keine Exekutivbefugnisse hat. Wir können nur auf Probleme hinweisen, appellieren, dass es besser wird, und überwachen, wie das Recht umgesetzt wird“, betont Wanda Nowicka.
Die größte in Polen
Die Vorsitzende der Kommission wies auch darauf hin, dass die deutsche Minderheit eine gesetzlich anerkannte Minderheit ist, die größte in Polen, und dass sie naturgemäß mehr Möglichkeiten sowie personelle Ressourcen hat: „Man darf auch die Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen durch ihr Heimatland – Deutschland – nicht vergessen, was ihre Situation sicherlich verbessert. Andere kleinere Minderheiten haben solche Möglichkeiten nicht. Nehmen wir zum Beispiel die weißrussische Minderheit – Unterstützung von Lukaschenko ist kaum zu erwarten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die deutsche Minderheit sehr effektiv ist. Sie handelt erfolgreich und verfügt über ein erhebliches personelles und finanzielles Potenzial. Ihr sei dafür Lob gezollt. Ich hoffe auch, dass sich die deutsche Minderheit in Polen immer wohler fühlen wird“, fasste Wanda Nowicka zusammen.
