Zum Überleben, nicht zur Entwicklung
Während der auswärtigen Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten in Oppeln, die in dieser Woche stattfand, gehörte der vom polnischen Staat vorbereitete Haushaltsentwurf für Minderheiten im Jahr 2026 zu den wichtigsten Themen.
Es zeigt sich, dass der für nationale und ethnische Minderheiten vorgesehene Betrag für Projekte sowie institutionelle Zuschüsse – also u. a. für Teilzeitstellen und den Betrieb von Büros – etwas mehr als 21 Millionen Złoty beträgt. Das bedeutet, dass die Summe im Vergleich zum laufenden Jahr um etwas mehr als 800.000 Złoty erhöht wurde. Wenig! Zumal die Minderheitenvertretungen das Ministerium gebeten hatten, die Mittel für 2026 um 10 Millionen Złoty zu erhöhen. Nun geht der Haushaltsentwurf an den Sejm.
Bedarf = 40 Millionen Złoty
– „Am vergangenen Montag (22. September) hat die Vorsitzende Wanda Nowicka auf der Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und nationaler und ethnischer Minderheiten in Oppeln mitgeteilt, dass die Kommission erstmals in ihrer Geschichte den Haushalt in dem Teil, der die nationalen Minderheiten betrifft, begutachten darf. Sie wird außerdem Vorschläge für Änderungen unterbreiten können, deren Ziel es ist, diese Dotation zu erhöhen“ – informiert Ryszard Galla, Berater des Sejmmarschalls für nationale und ethnische Minderheiten.
Und er fügt hinzu: – „Es sei auch zu erwähnen, dass das Jahr 2025 bei der Einreichung von Anträgen gezeigt hat, wie groß der tatsächliche Finanzbedarf der nationalen Minderheiten in Polen ist – er beläuft sich auf rund 40 Millionen Złoty.“
Der Zuschuss wurde um etwas mehr als 800.000 Złoty erhöht. Wenig! Zumal die Minderheitenvertretungen das Ministerium gebeten hatten, die Mittel für 2026 um 10 Millionen Złoty zu erhöhen.
Daraus ergibt sich, dass die derzeit für Minderheiten vorgesehenen 21 Millionen Złoty eher das Überleben als die Entwicklung ermöglichen. – „Um klar zu sein: Die nationalen Minderheiten in Polen erwarten nicht sofort den vollen Betrag von 40 Millionen Złoty. Sie wünschen sich jedoch, dass man konsequent, Schritt für Schritt, von Jahr zu Jahr zu Summen gelangt, die die Minderheiten wenigstens zu 80–90 Prozent zufriedenstellen. Das ist sehr wichtig“ – appelliert Ryszard Galla.
Es ist jedoch zu betonen, dass nach wie vor eine Chance auf eine Erhöhung der Zuschüsse für Minderheiten besteht.
Es gibt Reserven
Dank der Arbeit in der Finanzkommission des Sejm, in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und nationale und ethnische Minderheiten und später im Parlament können wesentliche Änderungen vorgenommen werden. – „Das stimmt, aber es muss mit Zustimmung des Finanzministers geschehen, da die Regel gilt: Wer in einem Teil eine Erhöhung vorschlägt, muss die Mittel aus einem anderen Teil entnehmen. Es ist nicht möglich, dass jemand aus der Kommission für nationale und ethnische Minderheiten eine Erhöhung eines Postens vorschlägt, ohne gleichzeitig Mittel von einem anderen zu streichen, denn das würde das Defizit erhöhen“ – betont Ryszard Galla.
Ryszard Galla – Berater des Sejmmarschalls für nationale und ethnische Minderheiten.Foto: Stefania Koprek-Golomb
Und er fährt fort: – „Es ist jedoch zu bedenken, dass es im Innen- und Verwaltungsministerium Reserven gibt, die man zugunsten der Minderheiten nutzen könnte.“
Dass dies möglich ist, zeigt die Tatsache, dass im vergangenen Jahr (2024) Minister Tomasz Szymański für 2025 die Dotation für Minderheiten um 3 Millionen Złoty erhöhte, indem er Mittel aus dem Kirchenfonds abzog. Die Vertreter der Minderheiten waren ihm dafür sehr dankbar – und sind es bis heute. Das Ergebnis der Entscheidung des damaligen Ministers Tomasz Szymański war, dass die Kirche nicht zusammenbrach, während die nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen etwas mehr hatten und sich ein wenig mehr leisten konnten.
Ob es auch diesmal so sein wird? Wir werden es noch 2025 erfahren, denn in diesem Jahr muss der Haushalt verabschiedet werden.
